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Artikel in der Süddeutschen Zeitung - Personaldienstleister

25.11.2016 Änderung AÜG          ...zum Inhalt

07.09.2016 SZ |
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Verhandlungsergebnisse zwischen BAP und DGB

17.09.2013 bap |

17.09.2013 bap |

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) bestehend aus BAP und iGZ, hat am heutigen Tag ein Verhandlungsergebnis mit den Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit erzielt, das

  • eine Erhöhung der Grundentgelte des Entgelttarifvertrages (ETV) BZA,
  • eine Anpassung der Entgeltgruppen 1, 2 und 4 des Entgeltrahmentarifvertrages (ERTV) BZA
  • sowie punktuelle Änderungen des Manteltarifvertrages (MTV) BZA beinhaltet.


Der VGZ ist es auf diese Weise gelungen, zukunftsfeste tarifliche Entgeltbedingungen für die Zeitarbeitsbranche zu vereinbaren. Unvermeidbar war, dass das Verhandlungsergebnis nach der Einführung der Branchenzuschlagstarifverträge im November 2012 eine weitere Verteuerung der Zeitarbeit zur Folge haben wird. Angesichts der langen Laufzeit der Entgelte hält die VGZ dies jedoch für vertretbar.

Unter den gegebenen Umständen stellt das gefundene Verhandlungsergebnis einen Erfolg dar. Die tarifvertraglichen Neuerungen treten hinsichtlich der Entgelttarifverträge zum 01.01.2014 und hinsichtlich des Entgeltrahmen- und des Manteltarifvertrages zum 01.11.2013 in Kraft. Die zum 31.10.2013 gekündigten Entgelttarifverträge gelten bis zum 31.12.2013 fort. Die Tarifverträge können mit einer Frist von sechs Monaten, erstmals zum 31.12.2016, gekündigt werden. Die Tarifvertragsparteien haben eine Erklärungsfrist bis zum 15.10.2013 vereinbart, innerhalb derer das Verhandlungsergebnis noch widerrufen werden kann.

Im Einzelnen sieht das Verhandlungsergebnis folgende Neuerungen vor:

1. Erhöhung der Grundentgelte

Es erfolgt eine Erhöhung aller Entgeltgruppen in drei Schritten und zwar zum 01.01.2014, zum 01.04.2015 und zum 01.06.2016. Für die Entgeltgruppe (EG) 1 führt das Verhandlungsergebnis zu folgenden Erhöhungen:

a)    Die Entgelte West betragen in der Entgeltgruppe 1

    ab 01.01.2014    8,50 EUR;
    ab 01.04.2015    8,80 EUR; sowie
    ab 01.06.2016    9,00 EUR.


Damit haben die Arbeitgeber mit der Erhöhung der EG 1 im Tarifgebiet West der Mindestlohnforderung der DGB-Gewerkschaften in Höhe von 8,50 Euro Rechnung getragen.

b)    Die Entgelte Ost betragen in der Entgeltgruppe 1

    ab 01.01.2014    7,86 EUR;
    ab 01.04.2015    8,20 EUR; sowie
    ab 01.06.2016    8,50 EUR.


Die übrigen Entgeltgruppen werden wie folgt erhöht:

            West
            01.01.2014        3,80%
            01.04.2015        3,50%
            01.06.2016        2,30%

            Ost
            01.01.2014        4,80%
            01.04.2015        4,30%
            01.06.2016        3,70%

Da die EG 1 West/Ost die Entgeltgruppen sind, welche die Sozialpartner dem BMAS als Lohnuntergrenze (Mindestlohn) für die Zeitarbeit zur Festsetzung vorschlagen, haben sich die Sozialpartner in einer Absichtserklärung darauf geeinigt, dem BMAS die künftige EG 1 als Lohnuntergrenze vorzuschlagen.
Eine Tabelle mit allen neu verhandelten Entgelten stellen wir Ihnen demnächst nach Abstimmung der Zahlenwerte mit den DGB-Gewerkschaften zur Verfügung.

2. Anpassung der Entgeltgruppen 1, 2 und 4 des ERTV BZA

Die Sozialpartner haben sich darauf verständigt, die Eingruppierungsmerkmale für die Entgeltgruppen 1, 2 und 4 des ERTV BZA für BAP und iGZ einheitlich zu definieren und hierdurch ein höheres Maß an Rechtssicherheit und –klarheit für die Mitarbeiter und Unternehmen zu schaffen. Neben begrifflichen Präzisierungen wurden auch gewisse sprachliche Vereinheitlichungen zwischen dem ERTV BZA und dem ERTV iGZ vollzogen. Zugleich war es Anspruch der Arbeitgeberseite, Veränderungen zu vermeiden, die zu Verschiebungen innerhalb der Entgeltgruppen führen könnten. Es bleibt dabei, dass für die Eingruppierung allein die vom Mitarbeiter im Kundenbetrieb ausgeübte Tätigkeit entscheidend ist.

Die Entgeltgruppen stellen sich nach dem Verhandlungsergebnis wie folgt dar:

    Die EG 1 lautet nunmehr:

    „Tätigkeiten, die eine betriebliche Einweisung erfordern.“

    Die EG 2 lautet nunmehr:

„Tätigkeiten, die eine Anlernzeit erfordern oder für die fachbezogene Berufserfahrung oder fachspezifische Kenntnisse oder eine fachspezifische Qualifikation erforderlich sind.“

Die EG 4 wird wie folgt ergänzt:

„Mitarbeiter mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als einem Jahr in der Entgeltgruppe 3 werden in die Entgeltgruppe 4 eingruppiert. Die Berechnung der Betriebszugehörigkeit beginnt ab 01.01.2014.“

Darüber hinaus bleiben die Entgeltgruppen unverändert.

3. Punktuelle Änderungen des MTV BZA

Des Weiteren haben die Tarifvertragsparteien folgende wesentlichen Änderungen des MTV BZA vereinbart:

a) Arbeitszeitkonto (AZK)

- Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Obergrenze der Arbeitszeitkonten im
  Verhältnis zur arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit angepasst.

- Der Mitarbeiter kann die Auszahlung von Plusstunden verlangen, soweit
  diese 105 Stunden überschreiten. Bei Teilzeitbeschäftigten gilt dieser
  Anspruch anteilig.

- Zuschläge werden ausgezahlt und nicht auf das AZK gebucht. Jegliche
  Doppelzahlungen sollen tarifvertraglich ausgeschlossen werden.

- Im Krankheitsfalle während eines beanspruchten Freizeitausgleichs werden
  Zeiten auf das AZK rückübertragen.

- Bei einer betriebsbedingten Kündigung  ist eine Freistellung zum Abbau des
  AZK nur mit Zustimmung des Mitarbeiters möglich.

b) Ausschlussfristen

Die Ausschlussfristenregelung des § 16 MTV BZA erhält künftig folgenden Wortlaut:

„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.

Lehnt die Gegenpartei die Ansprüche schriftlich ab, sind die Ansprüche innerhalb einer weiteren Ausschlussfrist von drei Monaten ab Zugang der schriftlichen Ablehnung gerichtlich geltend zu machen.

Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.“

c) Streikklausel

Der neue § 17.1 MTV BZA lautet:

„Mitarbeiter werden im Umfang eines Streikaufrufs einer Mitgliedsgewerkschaft der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme in dem Betrieb eingesetzt wurden. Hiervon können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichende Vereinbarungen treffen (z.B. Notdienstvereinbarungen). Die Regelung des § 11 Abs. 5 AÜG bleibt unberührt.“

d) Entgeltfortzahlung

Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall richten sich nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes.


Der BAP wird Sie hinsichtlich der weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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